Zehn Jahre nach dem Fluchtsommer 2015 – wo stehen Asyl und Menschenrechte heute?

Bei Martin Wassermair waren Petar Rosandic (SOS Balkanroute) und Didem Wenger (Menschenrechtsjuristin) zu Gast.

Live gesendet am Mittwoch, 2. Juli 2025, 17.30 – 18.30 Uhr

Der Stachel im Fleisch CLXXIX

Im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise des Jahres 2015 nahm Österreich eine beachtliche Anzahl von Asylsuchenden auf, vorwiegend aus dem Nahen Osten und aus Afghanistan. Alleine im genannten Jahr wurden mehr als 88.000 Anträge auf Asyl gestellt. 2022 stieg die Zahl auf 112.000 und sank 2024 schließlich wieder deutlich auf 25.400. Zehn Jahre nach dem Sommer der Flucht 2015 ist jedenfalls festzuhalten, dass die Zuwanderung das Land nachhaltig beeinflusst hat - vor allem im Hinblick auf das politische System und den Rechtsstaat. Auch in Österreich ist seither eine zunehmende Vertiefung der Globalisierungskonfliktlinien zu beobachten, wobei insbesondere rechtskonservative und rechtsextreme Parteien zentrale Rechte von Asylwerbenden in Frage stellen und in diesem Zusammenhang wichtige Kompetenzen für die nationale Regierungsebene zurückfordern. Während restriktive Maßnahmen zunehmend Zustimmung finden, sieht sich die Politik mit dem Spannungsfeld zwischen dem Druck der Wählerinnen und Wähler einerseits und dem Anspruch auf die Wahrung liberal-demokratischer Grundrechte andererseits konfrontiert.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, was aus der anfänglichen Willkommenskultur 2015 in Österreich geworden ist, wie der Popularität der Stimmungsmache gegen Fluchtsuchende zu begegnen ist und auf welchen rechtlichen Rahmen sich nicht zuletzt auch zivilgesellschaftliche Initiativen stützen können.