Liebe deinen Nächsten

Nein zum Budget der sozialen Grausamkeiten!

Draufhauen auf die Schwächsten der Gesellschaft – das ist das Programm der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich. In OÖ gibt es schon jetzt eines der rigidesten Sozialhilfe-Gesetze. Die Folge: Trotz wachsender Armut ist die Zahl der Sozialhilfebezieher:innen seit 2015 von 15.000 auf 9.200 gesunken. Bei der Landtagssitzung im Dezember 2025 soll das Sozialhilfe-Gesetz ein weiteres Mal verschärft werden. So soll bei Verstößen gegen die „Bemühenspflicht“ die Sozialhilfe um 30 Prozent, im Wiederholungsfall um 50 Prozent gekürzt werden. Dann droht sogar die Totalstreichung.

Armut ist kein persönlich individuelles Versagen, sondern ein gesellschaftliches Systemproblem. Frauen, insbesondere Alleinerzieherinnen sind besonders betroffen. Die Sozialhilfe darf nicht als Instrument der Bevormundung, Kontrolle und Sanktion verstanden werden, sondern als solidarische Unterstützung für all jene, die sie benötigen. Darüber hinaus will das Land OÖ bei Integrations- und Jugendprojek ten massiv kürzen, was zur kompletten Einstellung einzelner Angebote führt. Gespart wird auf Kosten derjenigen, die es ohnedies besonders schwer haben.

Sagen wir NEIN zum Budget der sozialen Grausamkeiten, setzen wir ein Zeichen des Widerstands! Solidarität!

Solidarwerkstatt Österreich