Solidarität mit den Streikenden in den OÖ Ordensspitälern

Am 22. Jänner 2026 streiken die Beschäftigten der Ordensspitäler in Oberösterreich. Die Forderungen: Teuerungsausgleich und Einstieg in die 35-Stundenwoche, die sie bis 2030 erreichen wollen. Nachdem die Arbeitgeber ein 40-tägiges Ultimatum verstreichen ließen und kaum ein Entgegenkommen signalisierten, entschieden sich die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft für einen Streik, um Nachdruck hinter diese Forderungen zu setzen. Als Solidarwerkstatt Österreich erklären wir uns voll solidarisch mit diesem Streik und den Anliegen der Beschäftigten.

Bei diesem Streik setzen sich die ArbeitnehmerInnen in den Spitälern nicht nur für ihre berechtigten Forderungen ein, sondern sie kämpfen auch für uns alle, denn letztendlich sind wir alle – als PatientInnen oder Angehörige von PatientInnen – davon betroffen. Denn gute Gesundheitsbetreuung und Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen für die Gesundheits- und PflegearbeiterInnen. Tatsächlich aber ist der Alltag in den Spitälern von zunehmenden Bettenabbau, Spitalsschließungen, Personalmangel, Leistungsdruck und Burn-out-Gefahren bestimmt, wodurch sich die Pflegequalität verschlechtert und die Wartezeiten auf Operationen immer weiter verlängern. 

Der Spardruck ist allgegenwärtig. Im Jahr 2012 wurde die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben eingeführt, um aus dem „Defizitverfahren“ der EU herauskommen. Seither hat ein dramatischer Bettenabbau in den öffentlichen Krankenhäusern stattgefunden. Konkret wurden zwischen 2012 und 2024 österreichweit 7.170 öffentliche Spitalsbetten abgebaut (über minus 15 Prozent) davon 1.475 Spitalsbetten in Oberösterreich (mehr als minus 17 Prozent). Diese Kürzungen in der öffentlichen Vorsorge markiert den Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin, wo eine gute Versorgung nur die erhalten, die es sich leisten können. Gute medizinische Versorgung muss aber für alle Menschen in Österreich machbar und leistbar sein und Beschäftigte in Krankenhäusern verdienen einen Teuerungsausgleich und eine Reduzierung der Arbeit auf 35-Stunden pro Woche.

Geld für Gesundheit statt Aufrüstung!

Während bei Gesundheit und Pflege gespart wird, wird für militärische Aufrüstung das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Im Rahmen der Rearm-Europe-Programms der EU sollen sich in Österreich die Militärausgaben von 4,8 Milliarden im Jahr 2024 auf fast 11 Milliarden im Jahr 2032 mehr als verdoppeln. Allein die zusätzlichen Rüstungsausgaben addieren sich in diesem Zeitraum auf über 27 Milliarden Euro, während – fast im gleichen Zeitraum – 22 bis 23 Milliarden Euro bei Gesundheit, Pflege, Sozialem und Klimaschutz gekürzt wird. Diese Kürzungen erfolgen nicht, um den öffentlichen Haushalt zu sanieren, sondern die ausufernde Aufrüstung zu finanzieren.

Diese Budgetpolitik halten wir für grundfalsch. Kämpfen wir gemeinsam für die Umverteilungen des öffentlichen Budgets, weg von der Rüstung, hin zu Gesundheit, Pflege, Sozialem und Klimaschutz! Nein zur Zwei-Klassen-Medizin! Solidarität mit den Streikenden!