Kürzen bei den Ärmsten (Linz) - Sozialhilfe neu in OÖ

Armut ist kein persönlich individuelles Versagen, sondern ein gesellschaftliches Systemproblem. Die Sozialhilfe darf nicht als Instrument der Bevormundung, 
Kontrolle und Sanktion verstanden werden, sondern als solidarische Unterstützung für all jene, die sie benötigen.

Draufhauen auf die Schwächsten der Gesellschaft – das ist das Programm der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich. In OÖ gibt es schon jetzt eines der rigidesten Sozialhilfe-Gesetz. Die Folge: Trotz wachsender Armut ist die Zahl der Sozialhilfe-BezieherInnen seit 2015 von 15.000 auf 9.200 gesunken. Im Dezember 2025 soll das Sozialhilfe-Gesetz ein weiteres Mal verschärft werden. Bei Verstößen gegen die „Bemühenspflicht“ konnte bisher schon die Sozialhilfe zunächst um 10 Prozent, im Wiederholungsfall um 20 Prozent und schließlich um 50 Prozent gekürzt werden. Jetzt sollen diese Kürzungen auf 30 und 50 Prozent angehoben werden und sogar die Totalstreichung drohen. Widerstand tut not!