Mehr für Care! Ausbau statt Deckelung der Gesundheitsausgaben!

2012 wurde die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben eingeführt, d.h. die Gesundheitsausgaben richten sich nicht mehr am realen Bedarf, sondern an technokratischen Kostenobergrenzen aus, die an das Wachstum (oder Sinken) des Bruttoinlandsprodukts gebunden sind. Faktisch hat diese „Deckelung“ zu einem realen Abbau von öffentlichen Gesundheitsleistungen geführt. Im letzten Jahrzehnt wurden österreichweit rund 5.000 Spitalsbetten in öffentlichen Krankenhäusern abgebaut, allein in Oberösterreich über 1.000. Immer mehr Menschen, die im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten, sind burnout-gefährdet. Die Zwei-Klassen-Medizin breitet sich aus. Corona hat diese Situation enorm verschärft. In manchen Spitälern gibt es bereits Triage. Der Personalmangel in den Pflegeheimen hat insbesondere im Herbst des Vorjahres vielen Menschen das Leben gekostet.

Ab kommendem Jahr soll wieder für die nächsten 5 Jahre ein neuer Gesundheitsdeckel beschlossen werden. Da dieser in Form einer Art. 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festgehalten wurde, muss auch der OÖ-Landtag seine Zustimmung geben. Wegen der Koppelung dieser Kostenobergrenze an die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, droht sogar ein weiteres Anziehen der Daumenschraube für den Gesundheitsbereich, weil das BIP im Zuge der Corona-Krise vorübergehend schwer eingebrochen ist. Das ist absurd! Gerade die Covid-Pandemie zeigt auf, wie wichtig ein gutes Gesundheits- und Pflegewesen ist, um uns alle zu schützen. Machen wir daher Schluss mit der Spar- und Kürzungspolitik im Gesundheits- und Pflegebereich.

Die Sofortmaßnahmen gegen die Covid-Pandemie und gegen die Überlastung der Spitäler – Impfen, Testen, Einhalten von Distanz- und Hygieneregeln – sind jetzt entscheidend, um die vierte Welle zu brechen und weitere zu verhindern. Gleichzeitig müssen wir auch JETZT eine Umkehr bei der Gesundheits- und der Pflegepolitik einleiten: Wir brauchen sehr viel mehr Geld für Gesundheit und Pflege, um das Ausbrennen der im Gesundheits- und Pflegebereich Arbeitenden zu verhindern, um den schon lange existierenden Pflegenotstand zu überwinden, um bestmögliche Behandlung und Pflege für alle zu gewährleisten – unabhängig von ihrer sozialen Lage.

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