Die letzte schwarzblaue Bastion – was kann das oö. Regierungsprogramm 2021 – 2027?

Bei Martin Wassermair war Christian Dörfel (Klubobmann im OÖ. Landtag, ÖVP) zu Gast.

Live gesendet am Dienstag, 9. November 2021, 19.00 – 20.00 Uhr

Der Stachel im Fleisch CX

Oberösterreich hat am 26. September 2021 einen neuen Landtag gewählt. Die knappen Zugewinne brachten ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer eine Machterweiterung in der Landesregierung, die in den Jahren bis 2027 von der Neuauflage der Zusammenarbeit mit der FPÖ geprägt sein wird. Der Start in die nächste Legislaturperiode erfolgte unter mehr als ungünstigen Rahmenbedingungen. Von einem Ende der Corona-Krise kann noch lange keine Rede sein, und ausgerechnet Oberösterreich macht wieder einmal als weit abgeschlagenes Schlusslicht bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie auf sich aufmerksam. Neben der obskuren Protestpartei MFG, die auf Anhieb den Einzug ins Landesparlament schaffen konnte, erweist sich gerade auch die bei der Wahl geschwächte FPÖ als prononciertes Sprachrohr der Impfverweigerung und gefährdet neben der Gesundheit vieler Menschen vor allem auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es verwundert also nicht, dass der Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung im neuen Regierungsprogramm weniger Platz eingeräumt wird als dem Ehrenamt.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, was von der Fortsetzung der schwarzblauen Allianz im Hinblick auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu erwarten ist, wie unter diesen politischen Voraussetzungen die vielen gesellschaftlichen Brüche und Verwerfungen überwunden werden können und welche Bedeutung die parlamentarische Debatte sowie partizipative Demokratieinitiativen dabei haben.