Impulse für den ORF - Kapitel 8 mit Martin Kreutner

Impulse für den ORF - Kapitel 8: "Transparenzpflichten" mit Martin Kreutner

Ausstrahlung am Sonntag, 1. September 2024, 11.00 Uhr

Seit 2024 ist der ORF verpflichtet, die Allgemeinheit alljährlich über die Verwendung seiner finanziellen Mitteln zu informieren. Die Debatte über den Anfang April erstmals veröffentlichten Transparenzbericht hat sich auf die Liste der Spitzen-Verdiener beschränkt. Für die Frage, inwieweit der ORF bei der Mittelverwendung die Interessen der Allgemeinheit wahrt, ist damit jedoch wenig gewonnen. Entscheidend für die Beurteilung ist die strukturelle Mittelverwendung in Bezug auf die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Deshalb umfassen die Transparenzpflichten auch Kosten aus Produktionen, Beratungs-, Beschaffungs- oder Werkverträgen. Diese Daten müssen aber nur sehr grob und nicht umfassend offen gelegt werden. Die Zuordnung von Budgetposten zu konkreten Inhalten ist dadurch nicht möglich. In seinem Impuls für den ORF bewertet der Anti-Korruptions-Experte Martin Kreutner die neuen Transparenzpflichten des ORF und erklärt, wie ein umfassender Transparenzbericht eines öffentlich-rechtlichen Mediums idealerweise aussehen sollte.

Der Jurist Martin Kreutner ist ein führender Experte in der nationalen und internationalen Korruptionsbekämpfung. Er war Dekan der International Anti-Corruption Academy in Laxenburg und Leiter des Büros für interne Angelegenheiten im österreichischen Innenministerium sowie Berater für die Vereinten Nationen, den Europarat, die OSZE, Transparency International und die Weltbank. Aktuell leitet er die Untersuchungskommission zur Aufklärung des Verdachts der politischen Einflussnahme auf die österreichische Justiz.