Visionen und Kritik - Wie sieht die Zivilgesellschaft die NRW19?

Was macht eine rechts-konservative Regierung mit der Zivilgesellschaft? Welche Visionen für ein starkes, demokratisches, nachhaltiges und gerechtes Österreich gibt es, trotz der oft zitierten Politikverdrossenheit? Es diskutieren Eva Schuh, Gewaltschutzzentrum OÖ und Thomas Diesenreiter, KUPF OÖ mit Sigrid Ecker.

Im Rahmen des Nationalratswahl-Schwerpunkts im FROzine sprechen wir mit Expert*innen und Zivilbevölkerung über Inhalte und Wünsche an Politik, Demokratie und Gesellschaft.

Wie haben in Vereinen und NGOs tätige Menschen die türkis-blaue Koalition bzw. deren Ende erlebt? Was hat die Bundesregierung mit ihrer Arbeit und täglichen Praxis zu tun, welche Auswirkungen hatte die ÖVP-FPÖ-Koalition und welche Wünsche, Visionen und davon abgeleitete Forderungen gibt es? Und wie schaut es in Oberösterreich aus? Hier gibt es jede Menge Gesprächsstoff, die sowohl Bund, als auch Landesregierung betreffen, wie zum Beispiel:

KTMGate: Spendenkampagne für Rechtsgutachten
1,8 Mio € Kulturförderung für einen Milliardenkonzern, während kleine Kulturvereine „wegen Budgetknappheit“ gekürzt werden? Der Antrag von den Grünen OÖ durch Landesrat Rudi Anschober nach einem unabhängigen aufklärenden Expert*innen-Gutachten wurde, wie gestern im FROzine berichtet, von der Landesregierung mehrheitlich abgewiesen. Nun fordert die Kulturplattform (KUPF) OÖ, Licht ins Dunkel dieser seltsamen Förderpraxis zu bringen. Die KUPF war die Aufdeckerin dieser seltsamen Förderpraxis des Landes OÖ und hat eine Spendenkampagne zu #KTMGate ins Leben gerufen, um ein unabhängiges Rechtsgutachten zu finanzieren. Unabhängige Sachverständige sollen klären, ob diese Kulturförderung an KTM inhaltlich zulässig ist und welche rechtlichen Optionen und Empfehlungen es gibt, um diese Förderpraxis zu bekämpfen. Hier gibt es die Möglichkeit zum Spenden:
https://kupf.at/ktm/

Das interview mit LR Rudi Anschober hören sie hier.

Radio FRO erhält als freies Radio keine Kulturförderung vom Land OÖ, dafür aber Medienförderung, die seit dem Jahr 2017 um 10 % gekürzt wurde. Zudem wurde die Förderung aus dem Sozialressort zur Gänze gestrichen, in Summe ergibt das eine Kürzung um 20 Prozent. Umso fassungsloser macht diese ganze KTM-Causa und die rund 4 Mio Landes-Förderung für die „Motohall“, gerade weil sich das Land ja einen strikten Sparkurs verordnet hat, und immer mit „Budgetknappheit“ argumentiert!

Neues Gewaltschutzpaket umstritten
Ursprünglich versicherte die amtierenden Übergangsregierung mit Justizminister Jabloner im Juni noch, dass es keine Schnellschüsse in Richtung Strafrechtsreform mit den verbundenen Werte-Entscheidungen geben wird. Im Juli stellte sich die Situation schon anders dar.

Völlig überraschend wurde am 3. Juli 2019 ein Initiativantrag im Parlament eingebracht, das Gewaltschutzpaket soll noch vor den Neuwahlen im September beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf, wie er jetzt auf dem Tisch liegt, beinhaltet in gewissen Bereichen Verbesserungen. In anderen wurden vorschnelle und unausgereifte Entwürfe vorgestellt, die nicht auf die komplexe Thematik im Opferschutzbereich abgestimmt sind. Besonders zwei Teilbereiche des Maßnahmenpaketes werden vom Bundesverband weiterhin sehr kritisch betrachtet: die geplante Strafverschärfung und die Täterarbeit, kritisiert der Bundesverband der Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen Österreichs und fordert die Überarbeitung des Gewaltschutzpaketes.

Wie genau diese Forderungen aussehen, wie die KUPF OÖ überhaupt zu der Informationen über die KTM Förderungen kam und wie es im Jahr 2019 zwei Jahre nach Kulturland retten! aussieht- eine Initiative der Kulturplattform 2017 gegen die oberösterreichischen Kürzungspolitik, die gerade im Kulturförderungsbereich der Freien Szene deutliche Spuren hinterlassen hat und vor allem, welche Visionen zu Veränderung des politischen Ist-Zustands es gibt, diskutieren live im Studio mit Chefredakteurin Sigrid Ecker: