Wieder Landessubvention für Rechtsextreme Szene in Oberösterreich Created at 15. Jan. 2021 2901 Ansichten by Solidarwerkstatt Wie erst jetzt im Jänner 2021 zu erfahren war, hat die OÖ. Landesregierung schon im Sommer 2020 die rechtsextremen Burschenschaften erneut mit 111.000 Euro finanziert. Auch der grüne Landesrat Kaineder stimmte gemeinsam mit schwarz-blau für die Subventionierung der Rechtsextremen, die den Identitären eine Bühne bieten. Erst jetzt haben wir erfahren, dass die OÖ. Landesregierung schon am 20. Juli 2020 beschlossen hat, den hiesigen Dachverband rechtsextremer Burschenschaften („Landesdelegiertenconvent“) erneut zu subventionieren, und zwar mit satten 111.000 Euro. In diesem Dachverband sind Verbindungen zusammengeschlossen, die übelsten Hetzern eine Bühne bieten. Beispielsweise Martin Sellner, dem Anführer der „Identitären“. Letztere haben u.a. eine Spende des Neonazi-Attentäters und Massenmörders Brenton Tarrant erhalten. Während ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer in Sonntagsreden bekundet, er verlange von seinem Koalitionspartner FPÖ eine scharfe Abgrenzung von den „Identitären“, subventioniert er wochentags die rechtsextremen „Identitären“-Freunde. Der Landeshauptmann versuchte diese finanzielle Unterstützung zu verstecken, indem er das Kapitel „Jugendsubventionen“ en bloc zur Abstimmung brachte. Die SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer verlangte eine gesonderte Abstimmung. Doch ihr Ansinnen wurde abgelehnt. Schwarz, Blau und Grün (!) beschlossen dann die Jugendsubventionen einschließlich der Förderung der rechtsextremen Burschenschaften. Gerstorfer hielt auch hier dagegen, obwohl sie damit das Gesamtpaket ablehnen musste. Ist Kaineder Antifaschismus einfach egal oder biedert er sich bei Stelzer schon im Hinblick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl im Herbst an? Der Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, Robert Eiter, meint dazu: „Ich bin sehr enttäuscht. Wir haben im Oktober 2020 bei unserem Netzwerk-Treffen im Bildungshaus Puchberg schon zum zweiten Mal die Landesregierung aufgefordert, diese Förderung der rechtsextremen Szene zu beenden. Unsere beiden Beschlüsse erfolgten einstimmig, auch mit den Stimmen aller anwesenden Grünen. Hauptverantwortlich für die Subvention ist natürlich Landeshauptmann Stelzer. Aber Kaineder fällt mit seinem opportunistischen Verhalten den eigenen Leuten und der gesamten antifaschistischen Bewegung in den Rücken.“ Seit Jahren verzeichnet Oberösterreich die meisten rechtsextremen Straftaten aller Bundesländer. Durch ihre Subventionierung der Ewiggestrigen macht sich die Landesregierung mitverantwortlich. Das muss beendet werden! Unterstützt deshalb weiterhin unsere Petition "Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!" Solidarwerkstatt 165 Videos, 3 Members Playlists #Tags OÖ Landesregierung Antifaschismus OÖ Landesförderung der rechtsextremen Szene Solidarwerkstatt Grün Landesrat Stefan Kaineder Rudolf Schober SPÖ Landesrätin Birgit Gerstorfer Antifa Pedition OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus Robert Eiter Share & Embed Embed this Video Link to this Video More from Channel 00:06:43 Dem Klima, unserer Gesundheit und Lebensqualität zuliebe - Öffis ausbauen, mehr Platz für Rad und Wir alle fordern, nicht nur am 06. Oktober Solidarwerkstatt since 5 years 4 months 00:01:24 Für eine Verkehrswende jetzt demonstrieren wir am 6. Auch Maria fordert eine Verkehrswende jetzt Solidarwerkstatt since 5 years 4 months 00:01:44 Für eine Verkehrswende jetzt demonstrieren wir am 06. Auch Lukas fordert eine Verkehrswende jetzt Solidarwerkstatt since 5 years 4 months 00:01:31 Für eine Verkehrswende jetzt demonstrieren wir am 06. Auch Jürgen fordert eine Verkehrswende jetz Solidarwerkstatt since 5 years 4 months 00:01:40 Für eine Verkehrswende jetzt demonstrieren wir am 06. Auch Gerhard fordert eine Verkehrswende Jet Solidarwerkstatt since 5 years 4 months 00:02:06 Für eine Verkehrswende jetzt demonstrieren wir am 06. Auch Gerhard F. fordert eine Verkehrswende Solidarwerkstatt since 5 years 4 months 00:02:18 Für eine Verkehrswende jetzt demonstrieren wir am 06. Auch Gerald fordert eine Verkehrswende jetz Solidarwerkstatt since 5 years 4 months 00:01:32 Für eine Verkehrswende jetzt demonstrieren wir am 06. Auch Rudi fordert eine Verkehrswende jetzt! Solidarwerkstatt since 5 years 4 months 00:17:04 Seit 150 Jahren-mit Ausnahme der Jahre der Nazi-Diktatur zwischen 1938 und 1945- wird die Sozialv Retten wir unsere OÖGKK! Urabstimmung jetzt Solidarwerkstatt since 4 years 1 month 01:37:15 demokratisch-sozial-souverän-neutral Für ein lebenswertes Österreich! Solidarwerkstatt since 4 years 9 months 00:00:10 Wenn aller Verkehr, so wie in Linz am 26.01.2017 um 17 Uhr steht, findet das Fahrrad immer seinen Das Fahrrad findet immer seinen Weg Solidarwerkstatt since 6 years 00:02:38 Krankheit ist nicht gottgewollt. Krankheit, Gesundheit und Pflege, kein Fall Solidarwerkstatt since 5 years 8 months Mehr vom User 00:06:43 Dem Klima, unserer Gesundheit und Lebensqualität zuliebe - Öffis ausbauen, mehr Platz für Rad und Wir alle fordern, nicht nur am 06. Oktober Solidarwerkstatt since 5 years 4 months 00:01:24 Für eine Verkehrswende jetzt demonstrieren wir am 6. Auch Maria fordert eine Verkehrswende jetzt Solidarwerkstatt since 5 years 4 months 00:01:44 Für eine Verkehrswende jetzt demonstrieren wir am 06. Auch Lukas fordert eine Verkehrswende jetzt Solidarwerkstatt since 5 years 4 months 00:01:31 Für eine Verkehrswende jetzt demonstrieren wir am 06. Auch Jürgen fordert eine Verkehrswende jetz Solidarwerkstatt since 5 years 4 months 00:01:40 Für eine Verkehrswende jetzt demonstrieren wir am 06. Auch Gerhard fordert eine Verkehrswende Jet Solidarwerkstatt since 5 years 4 months 00:02:06 Für eine Verkehrswende jetzt demonstrieren wir am 06. Auch Gerhard F. fordert eine Verkehrswende Solidarwerkstatt since 5 years 4 months 00:02:18 Für eine Verkehrswende jetzt demonstrieren wir am 06. Auch Gerald fordert eine Verkehrswende jetz Solidarwerkstatt since 5 years 4 months 00:01:32 Für eine Verkehrswende jetzt demonstrieren wir am 06. Auch Rudi fordert eine Verkehrswende jetzt! Solidarwerkstatt since 5 years 4 months 00:17:04 Seit 150 Jahren-mit Ausnahme der Jahre der Nazi-Diktatur zwischen 1938 und 1945- wird die Sozialv Retten wir unsere OÖGKK! Urabstimmung jetzt Solidarwerkstatt since 4 years 1 month 01:37:15 demokratisch-sozial-souverän-neutral Für ein lebenswertes Österreich! Solidarwerkstatt since 4 years 9 months 00:00:10 Wenn aller Verkehr, so wie in Linz am 26.01.2017 um 17 Uhr steht, findet das Fahrrad immer seinen Das Fahrrad findet immer seinen Weg Solidarwerkstatt since 6 years 00:02:38 Krankheit ist nicht gottgewollt. Krankheit, Gesundheit und Pflege, kein Fall Solidarwerkstatt since 5 years 8 months More like this 00:28:46 Das 20. "Wir dulden in Oberösterreich keinen Antise Solidarwerkstatt since 2 years 2 months 00:56:20 Die OÖ Landesregierung hat viele Jahre deutschnationale Burschenschaften mit hohen Geldbeträgen g Nie wieder Landesförderung für die rechtsex Solidarwerkstatt since 3 years 1 month 00:10:15 2017 genehmigte die OÖ-Landesregierung – mit den Stimmen aller Parteien (!) - 120.000 Euro, 2018 Schluss mit der Landesförderung für die rec Solidarwerkstatt since 3 years 2 months 00:02:52 Die Solidarwerkstatt Österreich nimmt als offizielle Delegation an den Befreiungsfeiern in Mautha Befreiungsfeiern Mauthausen 2021 Solidarwerkstatt since 1 year 8 months 00:59:40 Bei Martin Wassermair waren Christan Aichmayr (Bürgerliste Rutzenham) und Marie-Luise Schwarz (BÜ Im Zwielicht – warum verlieren die Bürgerli Der Stachel im Fleisch - Politikgespräche mit Vorwärtsdrang since 1 year 10 months 00:01:50 Medienaktion zur Demonstration gegen den rechtsextremen Burschenbundball, 24.01.2023 Medienaktion Bündnis Linz gegen Rechts Open Space since 3 days 2 hours 00:29:29 Was wurde im Raumordnungsgesetz jüngst in Oberösterreich beschlossen? „Diese Raumordnungsnovelle ist ein Rohrkrep Radio FRO since 2 years 1 month 01:04:29 Die Identitären - Jugendbewegung der extremen Rechten Die Identitären - Jugendbewegung der extrem FRF TV - Radio schauen since 7 years 9 months 01:14:09 OÖ - Land der Möglichkeiten für KünstlerInnen? OÖ - Land der Möglichkeiten für KünstlerInn forum - Kunstuniversität Linz since 4 years 8 months 00:59:37 Bei Martin Wassermair waren Thomas Winkler (Chefredakteur OÖ Rundschau) und Alexander Zens (Polit Oberösterreich im Coronatief – was bringt d Der Stachel im Fleisch - Politikgespräche mit Vorwärtsdrang since 2 years 2 months 01:00:00 Zu Gast bei Roland Steidl ist Ferdinand Kaineder – seit vergangenem Jahr Präsident der Katholisch Im Blickpunkt – Ferdinand Kaineder Im Blickpunkt since 10 months 4 weeks 00:04:07 Rund 11 Millionen Euro mehr als bisher beträgt das Kulturbudget des Landes Oberösterreich für 20 Kulturjahr 2013: Mehr Förderungen für Lande dorf tv. Redaktion since 10 years