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"Wir dulden in Oberösterreich keinen Antisemetismus, keinen Rassismus und keinen Extremismus." Schluss mit der OÖ Landesförderung der rechtsextremen Szene!

von Solidarwerkstatt / am 17.11.2020

Das 20. Große Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus hat am 10.10.2020 einstimmig eine Resolution an OÖ Landtag und OÖ Landesregierung beschlossen, in der die sofortige Einstellung der Landesförderungen für die rechtsextreme Burschenschafterszene gefordert wird. Bei diesem Netzwerktreffen sprach der Publizist und Buchautor Prof.Hans-Henning Scharsach sehr Eindrucksvoll zu 75 Jahre Befreiung Österreichs vom Faschismus und dessen überlebenden Opfern in Einzelschicksalen. Deren traumatisierendes Erleben während und nach dieser alptraumhaften Geschichte des Naziterror. In der OÖ Gemeindezeitung, November 2020, S. 13, wird der OÖLandeshauptmann Mag. Thomas Stelzer von einer Gedenkfeier im Schloss Hartheim bei Alkhoven zitiert: "Wir dulden in Oberösterreich keinen Antisemetismus, keinen Rassismus und keinen Extremismus." Wir wollen LH Thomas Stelzer auf diesem Weg informieren, das unbillige Scheinheiligkeit, aber nicht Unwissenheit zur jährlichen Förderung durch seine OÖ Landesregierung mit 100.000 Euro für die rechtsextreme Szene, wissentlich sich selber Lügen straft. Wir die Österr. Solidarwerkstatt sowie das Große OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus fordern Sie auf, diese Förderung der rechtsextremen Szene, sofort und nachhaltig noch imJahr 2020 einzustellen. Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene! Fast schien es, als ob die beharrliche Kritik von AntifaschistInnen 2019 zu einem Umdenken bei den politisch Verantwortlichen in OÖ geführt hätte. Bis zum Budgetlandtag Anfang Dezember des Vorjahres wurden keine Subventionen an die Rechtsextremen überwiesen. Doch wenige Tage vor Weihnachten gewährte die schwarz-blaue Mehrheit in der OÖ-Landesregierung erneut 110.000,- Euro an den LDC. Im Frühjahr setzte dann Landeshauptmann Stelzer sogar noch eines drauf. Er verlieh Michael Grünling, dem „Alten Herren“ der Burschenschaft „Eysn zu Steyr“ das Ehrenzeichen „Verdienste um die OÖ Jugend“. „Eysn zu Steyr“ ist ebenfalls Mitglied im LDC. Diese vom Land OÖ finanzierte Burschenschaft lud 2017 den rechtsextremen Chef der Identitären Martin Sellner als Referenten ein, um ihm unter dem Motto „Defend Europe“ eine Bühne für seinen Hass auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer zu bieten. Herr Landeshauptmann, sind das „Verdienste um die OÖ Jugend? Wie schaut es mit Ihrem Versprechen aus, „mit Argusaugen darüber zu wachen, dass es keine persönlichen Verflechtungen (der FPÖ, Anm. d. Verf.) mit den Identitären gibt“ (OÖ Nachrichten, 3.4.2019), wenn Sie selbst mit OÖ Steuergeldern an die Burschenschaften mithelfen, dass den Identitären eine Bühne geboten wird? Wir lassen daher nicht locker: Wir fordern erneut die OÖ Landesregierung auf, diese Subventionierungen der Burschenschaften zu beenden. Wir fordern den OÖ Landtag auf, einen Beschluss zu fassen, der die OÖ Landesregierung dazu verpflichtet, in keinem Fall die deutschnationalen Burschenschaften mit Steuermitteln zu unterstützen. (Beschluss des Großen OÖ Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 10.10.2020 in Puchberg/Wels) https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/petition-schluss-mit-...

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