Im Zwielicht – warum verlieren die Bürgerlisten OÖ vor der Landtagswahl an Boden?

Bei Martin Wassermair waren Christan Aichmayr (Bürgerliste Rutzenham) und Marie-Luise Schwarz (BÜFE - Bürgerliste für Ebensee) zu Gast.

Live gesendet am Dienstag, 30. März 2021, 17.00 – 18.00 Uhr

Der Stachel im Fleisch XC

Bürgerlisten sind gerade auch in Österreich aus dem politischen Geschehen nicht mehr wegzudenken. In zahlreichen Gemeinden wurden sie in den vergangenen Jahrzehnten vielfach aufgrund von Unzufriedenheit und Überdruss aus den traditionellen Parteien heraus gegründet, oftmals als Abspaltungen, um neue Formen der kommunalen Beteiligung zu verwirklichen. Somit bilden Bürgerlisten für viele eine interessante Alternative, die mit dem anwachsend volatilen Wahlverhalten noch zusätzlich an Bedeutung gewinnen kann. Es kann also als durchaus folgerichtig angesehen werden, dass sich auch im Hinblick auf die oberösterreichische Landtagswahl im September 2021 eine Sammlung gebildet hat, die unter dem Parteinamen "Bürgerlisten OÖ" bereits das Antreten öffentlich verkündete. Im Mittelpunkt steht Martin Gollner, ein von der ÖVP ausgeschlossener Gemeindearzt in Peuerbach. Als Spitzenkandidat gab er schon sehr früh zu verstehen, dass das Bündnis kein Parteiprogramm benötige, weil sich die politische Ausrichtung nach vorne orientiere. Für Aufsehen sorgte im Oktober 2020 sein gemeinsamer Auftritt mit Frauke Petry, Mitgründerin der rechtsextremen AfD, die ihre Verachtung für das demokratische Grundverständnis schon alleine mit der Forderung zum Ausdruck brachte, man solle an Deutschlands Außengrenzen zur Abwehr von flüchtenden Menschen von der Schusswaffe Gebrauch machen. Seither macht sich bei den "Bürgerlisten OÖ" großer Unmut breit, manche bereits ausgetretene Mitgliedsorganisationen benötigen eine Rechtsvertretung, um sich gegen weitere Vereinnahmungsversuche zu wehren, und auch die Leitfigur Martin Gollner gerät durch seine Nähe zur rechten Szene und zum Corona-Obskurantismus zunehmend ins Zwielicht.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, in welchem Spannungsfeld Bürgerlisten ganz allgemein politische Wirkmacht finden, wie bei programmatischer Vielfalt eine demokratische Gemeinsamkeit zu gewährleisten ist, und welche Schlüsse aus dem sich bereits abzeichnenden Fiasko der "Bürgerlisten OÖ" zu ziehen sind.