Landtagswahl in geschlossener Gesellschaft – welche Folgen hat die Ausgrenzung von politischer Mitbestimmung?

Bei Martin Wassermair waren Petja Dimitrova (Künstlerin, Mitbegründerin „Wahlwexel“) und Anja Krohmer (Verein Arcobaleno) zu Gast.

Live gesendet am Donnerstag, 23. September 2021, 17.30 – 18.30 Uhr

Der Stachel im Fleisch CIX

Wenn Oberösterreich am 26. September 2021 einen neuen Landtag wählt, sind 160.000 Menschen von der Mitbestimmung über die Zukunft des Bundeslandes ausgeschlossen. Bis heute setzt das Wahlrecht unverändert die Staatsbürgerschaft voraus, lediglich Personen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten sind bei Bezirksvertretungs-, Gemeinderats- und Europawahlen zur Stimmabgabe zugelassen. Wer also schon längere Zeit ansässig ist, am Gemeinwohl mitwirkt und zugleich Steuern zahlt, hat ohne den rot-weiß-roten Zugehörigkeitsnachweis keine Möglichkeit zur politischen Mitgestaltung. Die gesellschaftlichen Folgewirkungen, die sich aus dieser Ausgrenzung ergeben, sind mannigfaltig, finden aber noch immer viel zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit - und das vor dem Hintergrund des schwindenden Vertrauens in Demokratie und die Lösungsfähigkeit der Parteien sowie staatlicher Institutionen. Und dennoch besteht kaum Zweifel, dass Wege aus dieser Krise vor allem über neue Formen der Mitsprache zu finden sind, die auch um die Teilnahme an Wahlen und Volksbegehren zu erweitern sind.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, wie vom Wahl-Ausschluss Betroffene die Ausgrenzung erleben, warum die Verweigerung der politischen Mitgestaltung den integrativen Zielsetzungen einer gelebten Demokratie widerspricht und welche Strategien und aktivistische Praxen zu einem nachhaltigen Umdenken führen könnten.