Die Waffen nieder!

Die Waffen nieder! - Stoppen wir gemeinsam diesen Krieg!

• Nein zu einer neuen Rüstungsspirale!
• Für einen neuen Friedensprozess in Europa unter Einschluss aller beteiligten Akteure!
• Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!
• Hochrüstung und Militär verunmöglichen auch die Erreichung der Klimaziele!

Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Auch der Verweis auf die eigenen Sicherheitsinteressen und die historischen Rechtsbrüche der NATO-Staaten kann und wird ihn nicht legitimieren. Die Drohung des Einsatzes von Atomwaffen stellt einen weiteren Bruch des Völkerrechts dar. Als österreichische Friedensbewegung rufen wir die politische Führung der Russischen Föderation auf, den Angriff auf die Ukraine sofort zu stoppen, die Truppen wieder zurückzuziehen, zu deeskalieren und den ernsthaften Dialog zu suchen.

Das Völkerrecht und das Gewaltverbot der Vereinten Nationen müssen respektiert werden.

Alle grundlegenden Differenzen können dauerhaft einzig auf dem Verhandlungstisch entschieden werden.

Wir anerkennen das Recht der Ukraine sich des Angriffs und russischen Einmarsches zu erwehren. Dieser Krieg darf jedoch keinesfalls in einem neuen Rüstungswettlauf münden. Ja, der Krieg in der Ukraine markiert eine Zäsur, ebenso wie der völkerrechtswidrige NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 eine Zäsur markiert hat. Als Friedensbewegung war unsere Schlussfolgerung damals, und so muss sie es heute sein:

Die Eskalation muss gestoppt werden. Deshalb, nein zu neuerlichem Wettrüsten!

Die Führung der Russischen Föderation hat damit die Eskalationsschraube im neuen Ost-West-Konflikt weiter in die Höhe gedreht. Jedoch ist die Tendenz, Russland zu einem Pariastaat zu erklären, keine Perspektive für einen dauerhaften Frieden. Der angekündigte Beitritt der Ukraine zur EU zum jetzigen Zeitpunkt und ihre NATO-Orientierung vertieft die Spaltung. Ein wesentlicher Treiber für den Konflikt jedoch war und ist die mit der EU- und NATO-Osterweiterung verbundene Tendenz zur Blockbildung. Der Einschluss des Einen unter der Bedingung des Ausschlusses des Anderen: Das ist das Treibmittel zur gewaltförmigen Eskalation. Deshalb gilt:

 

Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!

Eine neue Friedensordnung für Europa muss eine inklusive Friedensordnung sein. Die Europäische Union kann nicht der Rahmen für ein derartiges Gemeinsames Haus Europa bilden, weil sie sich selbst als Imperium begreift.

Für eine neue Friedensordnung in Europa braucht es einen neuen Verhandlungsprozess unter Einschluss der Russischen Föderation und der USA.

Die Neutralität Österreichs ist Sand im Getriebe aller Kriegstreiber – allen voran die boomende Rüstungsindustrie und eine Voraussetzung dafür, dass Österreich nicht wieder in Aufrüstung und Krieg hineingezogen wird. Deshalb fordern wir alle Seiten auf, auf die Anwendung oder Androhung militärischer Gewalt zu verzichten und Schritte zur Entspannung einzuleiten, anstatt weiter in Richtung eines gar großen heißen Krieges zu marschieren!

Durch eine aktive Neutralitätspolitik kann Österreich einen wichtigen Beitrag für einen stabilen Frieden leisten.

Für Österreich heißt das gerade jetzt: JA zu Neutralität und wirklicher Neutralitätspolitik. NEIN zu Kriegshetze oder gar Kriegsbeteiligung.

Ein klares NEIN zu einem NATO-Beitritt. Gegen die Kriegstreiber in Ost und West! Für aktive, immerwährende politische, wirtschaftliche und militärische Neutralität Österreichs – zum Schutz Österreichs selbst und als wichtiger Beitrag für den Frieden in Europa. Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und humanitäre Hilfe für alle, die unter den kriegerischen Auseinandersetzungen leiden, sowie freie Fluchtwege für alle – Zivilist:innen und Soldat:innen, die sich vor dem Krieg in Sicherheit bringen wollen.

Ja zur immerwährenden Neutralität! – Stoppen wir gemeinsam diesen Krieg!