Grüne Regierungsverantwortung – welche Bilanz zieht die Umwelt- und Menschenrechtspartei?

Bei Martin Wassermair waren Severin Mayr (Klubobmann im OÖ. Landtag, Die Grünen) und Viktoria Spielmann (Abgeordnete im Wiener Landtag, Die Grünen) zu Gast.

Live gesendet am Montag, 29. April 2024, 18.00 – 19.00 Uhr

Der Stachel im Fleisch CLXII

Verkörperten die Grünen noch zu Beginn der 1980er Jahre den ökologischen Arm der außerparlamentarischen Opposition, so ist die Umwelt- und Menschenrechtspartei vier Jahrzehnte später an den Schaltstellen der Macht angekommen. Sie bildet seit Anfang 2020 eine Regierungskoalition mit der rechtskonservativen ÖVP und besetzt wichtige Ressorts wie das Sozial-, Justiz- und Infrastrukturministerium. Die erstmalige Republiksverantwortung stand vorwiegend unter dem Eindruck multipler Krisen, denn auf die Corona-Pandemie folgten Teuerung und auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor diesem Hintergrund mussten die Grünen immer wieder auch in eigenen Kernbereichen Kompromissbereitschaft beweisen, was ihnen von vielen Sympathisantinnen und Sympathisanten nicht bloß im Vorfeld der Nationalratswahl 2024 zum Vorwurf gemacht wird. Denn obwohl mit Klimaticket, Inflationsanpassung von Sozialleistungen und einer CO2-Besteuerung durchaus Erfolge erzielt werden konnten, ist es dem grünen Vizekanzler Werner Kogler und seinem Team nicht gelungen, in der Asyl- und Migrationspolitik sowie im Hinblick auf eine gesellschaftspolitische Erneuerung nachhaltige Verbesserungen herbeizuführen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, inwieweit sich die Grünen in ihrer erstmaligen Beteiligung an einer Bundesregierung bewährt haben, welche inneren Konflikte dabei wirksam geworden sind und wie die Partei im bevorstehenden Wahlkampf ungeachtet der Koalition zu einer klaren Kante finden kann.