Armut in Oberösterreich – wie krisensicher ist die Novellierung der Sozialhilfe?

Bei Martin Wassermair waren Christian Dörfel (Klubobmann im OÖ. Landtag, ÖVP) und Ines Vukajlovic (Sozialsprecherin, Die Grünen OÖ) zu Gast.

Live gesendet am Montag, 17. April 2023, 17.30 – 18.30 Uhr

Der Stachel im Fleisch CXL

Seit Einführung der Sozialhilfe 2019 durch die schwarzblaue Bundesregierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sieht sich dieses Prestigeprojekt, das die Mindestsicherung ablösen sollte, mit reichlich Kritik und Ablehnung konfrontiert. Die Umsetzung fällt in den Aufgabenbereich der Länder und findet, mit den Ausnahmen Tirol und Wien, bereits breite Anwendung. Die Armutskonferenz, ein österreichisches Netzwerk sozialer Hilfsorganisationen, warnt allerdings mit Nachdruck, dass dadurch die Not vieler Menschen noch verschärft werde - vor allem angesichts von Inflation und Teuerung. 2022 wurden unter Ressortverantwortung der Grünen auf Bundesebene Korrekturen vorgenommen, die zum Beispiel eine Berücksichtigung von Pflegegeld bei der Ermittlung des Einkommens fortan untersagen. Dennoch obliegt die weitreichende Anpassung wiederum den Bundesländern, die auf sehr unterschiedliche Weise seit Jahresbeginn 2023 Veränderungen vorgenommen haben. Besonderes Augenmerk gilt seither Oberösterreich, das ebenfalls schwarzblau regiert wird und bei der Anwendung des Bundesgesetzes auf restriktive Handhabung setzt. So wurden etwa, obwohl vom Verfassungsgerichtshof bereits beim Bundesgesetz 2019 gekippt, im Zuge der Novellierung erneut verpflichtende Deutschkenntnisse für den Erhalt der Sozialhilfe vorgesehen, was eine durch zusätzliche Rechtsunsicherheiten bedingte Verschlechterung der Situation befürchten lässt.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, nach welchen politischen Grundsätzen staatliche Sozialleistungen auszurichten sind, was eine zielführende Armutsbekämpfung in Zeiten multipler Krisen tatsächlich an Maßnahmen benötigt und womit der oftmals mit sozialer Unterstützung einhergehenden Neiddebatte in der Gesellschaft zu begegnen ist.