STIMMLAGEN - Radio Helsinki: Österreich vor der autoritären Wende?

Oder sind wir schon mittendrin? Einige gegenwärtige Entwicklungen deuten bereits in diese Richtung, wie zum Beispiel der aktuelle Vorstoß der Bundesregierung, das umstrittene Überwachungspaket durchbringen zu wollen. Seit Jahren sorgen schwarz-blaue aber auch rot-schwarze Regierungen für extreme Verschärfungen im Asylrecht. Im Jahr 2000 hat das noch tausende Menschen auf die Straße gebracht, heute wird es vielfach als politischer Normalzustand akzeptiert. Aktuelle Entwicklungen in europäischen Ländern wie Ungarn, Polen oder der Türkei liefern eine Voraussicht, wie es in Österreich und vielleicht auch im restlichen Europa weitergehen könnte: „Law-and-order“-Politik, restriktive Sozial- und Asylpolitik, Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung im Namen von Sicherheit und Terrorbekämpfung bis zur Einschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit.

Im Extremfall Verfassungsänderungen wie in der Türkei oder Ungarn? Was würde uns in einer Regierung Kurz-Strache erwarten? Was in einer Regierung Kern-Strache? Oder Kern-Kurz? Was sind die konkreten, spürbaren Auswirkungen „autoritärer Demokratien“ auf die Bewohner*innen dieses Landes? Auf jede*n einzelne*n, und besonders auch auf marginalisierte Gruppen und jene Menschen, die sich ihre Rechte aufgrund von starren, konservativen Gesellschaftsbildern stets hart erkämpfen müssen? Brauchen wir bereits Widerstand gegen eine autoritäre Wende und an welchen Punkten sollte dieser anknüpfen?

Zu diesen Fragen diskutierten vor Publikum am 29.9. im Funkhaus von Radio Helsinki:

Romana Ull (Naturschutzbund Steiermark, Rettet die Mur)
Daniel Lohninger (Epicenter.works)
Franz (Interventionistische Linke Graz)
Moderation: Stefan Schmid (Radio Helsinki; VON UNTEN-Redaktion)