politica socialis – Wohin steuert die oö Sozialpolitik?

Über die oö Sozialpolitik und was das mit den EU-Konvergenzkriterien zu tun hat, diskutieren Birgit Gerstorfer (SPÖ Oberösterreich), Josef Pürmayr (Sozialplattform OÖ) und Harald Stöger (JKU).

Die Sozialpolitik ist zur Zeit umkämpft wie selten. Für Laien wird es zusehends schwieriger den Überblick zu bewahren. Wer bestimmt die Sozialpolitik in Oberösterreich? Ist es die Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) oder doch eher die schwarz-blaue Koalition? Und welche Rolle nimmt hier der Bund ein? Gibt er die Leitlinien dafür vor, was im Land zu geschehen hat oder ist er selbst nur ein Getriebener der EU-Konvergenzkriterien, die ihn zu strenger Austeritätspolitik zwingen?

Auch kann man sich neben all diesen „Sachzwängen“ nicht des Eindrucks erwehren, dass die Sozialpolitik erneut zum Kampfgebiet ideologischer Kämpfe gemacht wurde. Vor Jahren gestartete Integrationsmaßnahmen werden zurück genommen und Feindbilder wie das des „Durchschummlers“ generiert. Hier wird offensichtlich ein Paradigmenwechsel abgesichert, der bereits vor Jahren stattgefunden hat.

Aber wie kommt man zu einer Sozialpolitik die leistbar ist und gleichzeitig hohe Akzeptanz in der Bevölkerung genießt? Und wo steht das im November wegen des Auszugs der Sozialpartner und der InteressensvertreterInnen unterbrochene Projekt „Sozialressort 2021+“?

Das alles und einiges wurde mit der politisch Verantwortlichen Birgit Gerstorfer und zwei Experten diskutieren. Landesrätin Gerstorfer hat uns ein ausführliches Interview gegeben, das wir mit dem Sozialpolitikexperten Harald Stöger (JKU) und dem Geschäftsführer der Sozialplattform Josef Pürmayr diskutieren, einordnen und kommentieren haben. Fazit: In manchen musste der Frau Landesrätin auch widersprochen werden.

Zu Wort kommen:

Birgit Gerstorfer, war von 1990 bis 2016 für das AMS Oberösterreich tätig, zuletzt als dessen Landesgeschäftsführerin. Seit 2016 ist sie Soziallandesrätin und Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich.
Josef Pürmayr hat Betriebswirtschaft an der JKU studiert. Über seinen Zivildienst ist er mit dem Sozialbereich in Berührung gekommen und beruflich dort gelandet. Aufbau des Angebotes des Vereins SAUM im Unteren Mühlviertel ab 1989. Dort 23 Jahre bis 2013 als Geschäftsführer tätig. Wechsel in die Geschäftsführung der Sozialplattform OÖ. Seither dort tätig.
Harald Stöger ist als Senior Lecturer am Institut für Gesellschafts- und Sozialpolitik der Johannes-Kepler-Universität Linz beschäftigt. Seine aktuellen Schwerpunkte in der wissenschaftlichen Forschung und Lehre umfassen Aspekte der österreichischen und europäischen Sozialpolitik, der sozialen Inklusion/Exklusion in vergleichender Perspektive sowie der Wohnungspolitik.

Durch die Sendung führt Andi Wahl.