Notfall Coronavirus – wie steht es um Grund- und Freiheitsrechte?

Alfred J. Noll (Rechtsanwalt) war bei Politikredakteur Martin Wassermair per Videoschaltung zu Gast.

Live gesendet am Donnerstag, 2. April 2020, 14.00 - 14.50 Uhr.

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen - das denken sich seit Ausrufung des Coronavirus-Ausnahmezustands vermutlich viele, die sich konsequent in den eigenen vier Wänden aufhalten und das Haus nur für die wichtigsten Besorgungen verlassen. Tatsächlich dient der Verweis auf die Krise auch in Demokratien den Regierenden oftmals dazu, die eigene Macht auszudehnen und die Geschicke des Staates in die Hände einer mit zusätzlichen Befugnissen ausgestatteten Exekutive zu legen. Das geht, wie die aktuelle Situation in Österreich zeigt, nicht nur auf Kosten des allgemeines Freiheitsrechts. Auch das Veranstaltungs-, Versammlungs- und Demonstrationsrecht werden ausgehebelt – und zum großen Teil auch die Erwerbsfreiheit.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, warum der Rechtsstaat bei der Bekämpfung der Pandemie besonders herausgefordert ist, inwieweit bei der Gewährleistung der Grund- und Freiheitsrechte schon bald mit schwerwiegenden Konflikten zu rechnen ist und worauf die Bürgerinnen und Bürger dabei achten sollten.