Notfall Coronavirus – inwieweit verändert die Krise auch die Politik?

Kathrin Stainer-Hämmerle (Politikwissenschafterin, FH Kärnten) war bei Politikredakteur Martin Wassermair per Videoschaltung zu Gast.

Live gesendet am Dienstag, 14. April 2020, 17.00 - 17.50 Uhr.

Die aktuelle Coronavirus-Pandemie stellt Gesellschaft und Politik gleichermaßen vor große Herausforderungen. Die Schadensauswirkungen auf Wirtschaft, Soziales und Kultur sind enorm und erfordern umso mehr transparente politische Entscheidungsprozesse. Denn insbesondere schnell geschnürte Maßnahmenpakete sowie die Aushandlung der Verteilung der Belastungen durch die Krise bergen Risiken einer einseitigen Einflussnahme. Zudem steigt im Ausnahmezustand auch die Gefahr, gesellschaftliche Machtungleichgewichte zu verstärken und soziale Spaltungen zu vergrößern – mit Rückwirkungen auf die politische Durchsetzungskraft unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, wie die österreichische Politik und das Krisenmanagement bisher zu beurteilen sind, worauf im Hinblick auf Transparenz und parlamentarische Kontrolle besonders geachtet werden muss und inwieweit ein neues Verständnis von solidarischer Demokratie auch das Verhältnis von staatlicher Politik und Marktwirtschaft verändern kann.