Frieden. Klima. Gerechtigkeit - Völkerrecht statt Faustrecht! Wir brauchen eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik!

Völkerrecht statt Faustrecht, Kooperation statt Konfrontation, Abrüstung statt Aufrüstung.

Österreich als kleines, neutrales Land hat ein besonderes Interessen an einer kooperativen Weltordnung, die auf der Stärke des Völkerrechts statt auf dem Recht des Stärkeren beruht. Wir brauchen eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, die auf Diplomatie, Vermittlung und völkerrechtskonforme Konfliktregelungen setzt. Faustrecht, Konfrontation und Aufrüstung führt die Welt in den Abgrund: Das kostet uns jene Ressourcen, die wir für Klimagerechtigkeit, die Überwindung des Hungers und der himmelschreienden sozialen Ungleichheit brauchen. Das droht uns in eine – möglicherweise sogar atomare – Eskalation zu führen. Wir brauchen eine kooperative und vielfältige Weltordnung, die Sicherheit miteinander statt gegeneinander organisiert. Wir brauchen eine Stärkung und Weiterentwicklung der Vereinten Nationen, z.B. mit der Aufwertung der Länder des globalen Südens. Nur durch Zusammenarbeit und Frieden können die großen Probleme der Menschheit gelöst werden. Dafür braucht es eine starke internationale Friedensbewegung, dafür braucht es neutrale und blockfreie Staaten, die sich dem Mitmarschieren und Mitrüsten bei imperialistischen Großmächten verweigern. 

Doch die österreichischen Machteliten machen das Gegenteil. Sie wollen, dass Österreich unbedingt bei der EU-Militarisierung, bei einem europäischen „Imperium“ mitmarschiert. Im Rahmen des „strategischen Kompass“ der EU soll das Bundesheerbudget zumindest verdoppelt werden, während gleichzeitig auf Druck der EU bei Pensionen, im Sozial-, im Bildungsbereich, beim Klima- und Umweltschutz gekürzt wird. Milliarden sollen für die Beteiligung an European Sky-Shield ausgegeben werden, das einen Atomkrieg wieder führbar machen soll. Österreichische SoldatInnen stehen für die „Schnelle Eingreiftruppe der EU“ Gewehr bei Fuß, um unter deutschem Kommando in globale Kriegseinsätze zu ziehen. Der neutralitätswidrige Artikel 23j B-VG stellt dafür (Kriegs-)ermächtigung dar. Die militärische Beistandsverpflichtung des Artikel 42 EU-Vertrag steht vollkommen im Gegensatz zu den Pflichten des Neutralen. Die immer umfassender Einbeziehung Österreich in den militärisch-industriellen Komplex der EU, in die Gremien der EU-Militärpolitik und den Aufbau einer EU-Armee machen Österreich zum Bestandteil eines aggressiven Militärblocks.

Grundvoraussetzung für die Rückgewinnung der Neutralität und eine darauf aufbauende Friedenspolitik ist daher der Ausstieg aus der EU-Militarisierung - ohne Wenn und Aber. Insbesondere heißt das:

• Ausstieg aus der Aufrüstungspflicht und militärischen Beistandsverpflichtung des Artikel 42, EU-Vertrag.
• Ausstieg aus der Ständig Strukturierten Zusammenarbeit (EU-SSZ/Pesco), die zum Mitmarschieren bei EU-Militäreinsätzen verpflichtet und die Militärbudgets Jahr für Jahr in die Höhe schraubt.
• Ausstieg aus dem Hochrüstungsprozess des „Strategischen Kompass“, v.a. Ausstieg aus der Schnellen Eingreiftruppe der EU; keine Teilnahme am Raketenabwehrsystem European Sky Shield.
• Ausstieg aus den Gremien und Institutionen der EU-Militärpolitik (EU-Rüstungsamt, Politisches und sicherheitspolitisches Komitee, EU-Militärausschuss, EU-Militärstab), Ausstieg aus der NATO-PfP.
• Keine Einbeziehung Österreichs in den militärisch-industriellen Komplex der EU, keine Beteiligung an der Finanzierung des EU-Rüstungsfonds, der EU-Kriegskasse („Friedensfazilität“) und anderen Fonds zur Militarisierung der EU.
• Eliminierung des Artikel 23j aus der österreichischen Bundesverfassung, der die Beteiligung Österreichs an globalen Militäreinsätzen der EU ermöglicht
• Neutralitätskonforme Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes und anderer Gesetze; keine neutralitätswidrigen Truppen- und Kriegsmaterialtransporte durch Österreich, kein Aufenthalt von EU-/NATO-Truppen in Österreich.
• Keine Beteiligung an den Wirtschaftskriegen der EU, neutralitätskonforme Außen(wirtschafts)politik ohne doppelte Standards.
• Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag, der zur Förderung der Atomkraft dient; die zivile Nutzung ist ein siamesischer Zwilling der kriegerischen.
• Keine Zustimmung zur Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik.

Wir setzten am 26. Oktober 2025, dem 70. Jahrestag der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität, ein kräftiges Zeichen dafür. Organisieren wir uns dafür!