FROzine: Speed kills – warum sinkt die Qualität der Gesetzgebung?

Mit dem Slogan „Speed kills“ wollte im Jahr 2000 die Koalition aus ÖVP und FPÖ ihren Reformeifer zum Ausdruck bringen. Nun setzt auch die schwarz-blaue Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz auf Gesetzesvorhaben im Eiltempo, um damit Entschlossenheit zu demonstrieren. Doch das Vorhaben gerät zunehmend ins Stolpern. So sollte etwa die oberösterreichische Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte als bundesweites Vorbild für eine Neuregelung dienen, wurde aber vom EuGH zuletzt kurzerhand gekippt. Jetzt befürchten manche Expertinnen und Experten einen ähnlichen Verlauf bei der bereits beschlossenen Indexierung der Familienbeihilfe – sowie bei einer allfälligen Abschaffung der Notstandshilfe. Ungewöhnlich ist in diesem Zusammenhang zudem, dass nun auch die Österreichische Rechtsanwaltskammer mit ihrer Kritik an der Qualität der Gesetzgebung an die Öffentlichkeit getreten ist. Demzufolge gelangen Regierungsvorlagen immer häufiger ohne vorherige Begutachtung zur Abstimmung ins Parlament, und auch das Aufkommen der Verfassunsgwidrigkeit sei zuletzt signifikant angestiegen.

Die Studiodiskussion ging daher u.a. den Fragen nach, worauf eine verfassungskonforme Gesetzgebung zu achten hat, welche Bedeutung dem Parlament und seinen legislativen Instrumentarien dabei zukommt und was das alles mit dem Vertrauen der Menschen in die Politik zu tun hat.

Mit Susanne Fürst (Nationalratsabgeordnete, FPÖ) und Doris Margreiter (Nationalratsabgeordnete, SPÖ).

Moderation: Martin Wassermair

Aufgezeichnet am Mittwoch, 5. Dezember 2018, 18.00 - 18.50 Uhr

Kamera und Postproduktion: Johannes Mayerbrugger