Am 4. Mar. 2021 | 17:30 Uhr + Mit voller Härte des Gesetzes – welcher Wertehaltung folgen die politischen Parteien? Created at 30. Jan. 2021 5599 Ansichten by Martin Wassermair BeschreibungEmbed Bei Martin Wassermair waren Felix Eypeltauer (Nationalratsabgeordneter, NEOS) und Ralph Schallmeiner (Nationalratsabgeordneter, Die Grünen) zu Gast. Live gesendet am Donnerstag, 4. März 2021, 17.30 – 18.30 Uhr Der Stachel im Fleisch LXXXVI Ende Jänner 2021 sorgte die bei nächtlicher Kälte erfolgte Abschiebung von Kindern nach Georgien und Armenien für erzürnte Aufregung. Die Minderjährigen sind in Österreich aufgewachsen, gingen in Wien zur Schule und sollten eigentlich als Erfolgsbeispiele für gelungene Integration angesehen werden. Die anschließenden Proteste beklagten den Missstand einer unmenschlichen Handhabung der Gesetze, und auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnte, dass das Kindeswohl auf alle Fälle Vorrang haben müsste. Das von der ÖVP geführte Innenministerium rechtfertigte die ungebührliche Härte unter Verweis auf die Rechtslage, was wiederum die Grünen als Koalitionspartner vor eine harte Probe stellte. Schnell waren auch die Oppositionsparteien mit harscher Kritik zur Stelle, dass die selbsternannte Menschenrechtspartei in der Koalitionstreue ihre ehemaligen Werte und Grundhaltungen verraten habe. Tatsächlich aber wurden das aktuell gültige Fremdenrechtspaket und die Bestimmungen zur zwangsweisen Außerlandesbringung im Juni 2017 unter SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern mit der ÖVP beschlosen - was im Rückblick die Aufmerksamkeit umso mehr darauf lenkt, inwieweit eine mit humanitären Ansprüchen schwer vereinbare Migrationspolitik den Parteien nicht doch in erster Linie dem Kalkül der Stimmenmaximierung dient. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, wie es grundsätzlich um das Verhältnis von Parteien zu Grund- und Menschenrechten steht, inwiefern Wertehaltungen in der Schnelllebigkeit des politschen Alltags überhaupt von Bedeutung sind und wo etwa im Hinblick auf Erfordernisse der Menschlichkeit konsequent Grenzen zu ziehen sind. Share & Embed Embed this Video Link to this Video Add new comment Kommentar verfassen login or register to post comments. by Gerhard Pötscher 3 years 7 months ago Danke für den Einsatz * Entgegen aller vorherigen Beteuerungen ist es besonders schade, dass auch hier die Diskussion mehr an der Oberfläche, als in die Tiefe der Inhalte gegangen ist ! Log in or register to post comments Der Stachel im Fleisch - Politikgespräche mit Vorwärtsdrang 174 Videos, 1 Members Playlists #Tags Die Grünen Migration Bundesregierung abschiebung Martin Wassermair Asylpolitik Ralph Schallmeiner ÖVP Integration More from Channel 00:58:56 Bei Martin Wassermair waren Eva-Maria Pürmayer (Geschäftsführerin Hotel BERGERGUT, Lehrlingsausbi Nachgefragt und von Abschiebung bedroht - wie steht es um As Der Stachel im Fleisch - Politikgespräche mit Vorwärtsdrang since 6 years 5 months 01:02:17 Bei Martin Wassermair waren Dietmar Mascher (Wirtschaftsressortleiter OÖ Nachrichten) und Hanna L Schwarzblaue Budgetpolitik - was ist davon zu erwarten? Der Stachel im Fleisch - Politikgespräche mit Vorwärtsdrang since 6 years 11 months 00:58:48 Bei Martin Wassermair waren Laura Cristina Valderrama (Österreichisch-amerikanische Gesellschaft) US-Präsident Donald Trump - was nun? 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